EU – Land ohne Bürger?

„In vielen EU-Gremien herrscht die Meinung, das Gebilde EU sei so komplex, dass man es Eliten vorbehalten und die Bürger besser raushalten sollte, denn die verstünden das nicht und schadeten nur. Dabei kommen inzwischen weit mehr als 50% aller uns tagtäglich betreffenden Vorgaben aus Brüssel“. Das war einer der Kernsätze Häfners zum Thema Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene. Er räumte ein, dass in Anbetracht von Klimakatastrophen und Finanzkrise das Demokratie-Thema nicht besonders dringend erscheine. Aber Demokratie sei der Grundpfeiler der EU und Bürgerbeteiligung deshalb ein fundamentales Anliegen. Viele essentielle Zukunftsentscheidungen würden immer noch weitgehend ohne Bürgerbeteiligung getroffen, national und auf EU-Ebene. Als Beispiele nannte er das Aufbrechen des Atomkonsenses und das Swift-Abkommen. Quasi im Hinterzimmer sei in Deutschland zwischen Regierung und Atom-Lobby ein gigantisches Geschäft mit Energie ausgehandelt wurde, das noch Generationen belasten wird - und das gegen den Willen der Mehrheit der Bürger.

Auf EU-Ebene sei selbst das Parlament noch weitgehend außen vor. Das EU-Parlament hat kein eigenes Initiativrecht für Gesetzesvorlagen, muß aber seit den Lissabon-Verträgen immerhin zustimmen. So habe der EU-Rat Änderungen des Swift-Abkommens mit den USA dem EU-Parlament vorlegen müssen und ernsthaft dessen Zustimmung verlangt, ohne es über den Inhalt zu informieren. Der sei „geheim und alternativlos“ – eine Begründung, mit der des Öfteren versucht wird, die Öffentlichkeit rauszuhalten. Schließlich habe man erfahren, dass nach altem Abkommen die USA Zugriff auf praktisch alle Daten des innereuropäischen Zahlungsverkehrs hatten. Das habe man in schwierigen Verhandlungen nun zumindest eingeschränkt.

Direkte Bürgerbeteiligung sei in der EU noch ganz am Anfang. In den Lissabon-Verträgen ist immerhin der Gedanke eines Bürgerbegehrens festgehalten und die Mindestzahl von 1 Mio. Unterschriften. Ein Verfahren dazu gab es bisher nicht, so dass es in der Praxis wirkungslos war. Als Anekdote erzählte Häfner das Schicksal eines Begehrens von Behindertenverbänden mit 1,3 Mio. Unterschriften, die als wesentliche Reaktion aus Brüssel nach Monaten gebeten wurden, die Unterschriftenlisten doch wieder abzuholen, denn „man wisse nicht wohin damit“.

Wegen der puren Angst vieler Stellen und Staaten vor Transparenz sei es enorm schwierig gewesen, das zu ändern. Am 16.12.2010 wurde nun mit großer Mehrheit im EU-Parlament ein praxisgerechtes Verfahren verabschiedet und insbesondere festgelegt, dass sich EU-Kommission und EU-Parlament in einem öffentlichen Hearing mit einem Begehren befassen müssen.

Als Thema für ein europäisches Volksbegehren sieht Häfner z.B. die Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte. Einen Volksentscheid in Europa allerdings sieht er noch in weiter Ferne und sagt: „Da versuche ich mit Macht die Keime zu setzen und hoffe immerhin, das noch zu erleben“

ViSdP:
Emmerich Huber, Bündnis90/Die Grünen, Sprecher OV Allach-Untermenzing
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